Rechtsprechung
| BGH, 11.10.1990 - III ZR 233/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf die Entrichtung von Straßenreinigungsentgelt - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit - Anspruch auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.1983 - III ZR 227/82
Auszug aus BGH, 11.10.1990 - III ZR 233/89
Auch die - unzweifelhaft öffentlich-rechtliche - Anordnung des Anschluß- und Benutzungszwangs steht einer privatrechtlichen Regelung der Benutzung nicht entgegen (Senatsurteil vom 3. November 1983 - III ZR 227/82 - MDR 1984, 558).